Allgemeine Bedingungen für EasyControl25-Kunden 

(Stand 19. Dezember 2014)


 
I. Gegenstand und Abschluss der Nutzungsvereinbarung
 
1. Das meine-waschstrasse-System gewährt dem EasyControl25-Kunden während der Laufzeit der Nutzungsvereinbarung das Recht, sämtliche am meine-waschstrasse-System teilnehmenden Waschanlagen bargeldlos zu nutzen. Die am meine-waschstrasse-System teilnehmenden Waschanlagen sind in einem Waschanlagenfinder im Internet unter www.meine-waschstrasse.de veröffentlicht.
 
2. EasyControl25-Kunde kann werden, wer ein gewerblich angemeldetes Unternehmen betreibt oder freiberuflich tätig ist und nicht Verbraucher ist.
 
3. Diese Vereinbarung gilt nur für PKW, Transporter und LKW, soweit diese jeweils in technischer Hinsicht (z. B. Bauweise, Fahrzeughöhe oder Reifenbreite) in teilnehmenden Waschanlagen gewaschen werden können. meine-waschstrasse übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein aufgenommenes Fahrzeug in der ausgewählten teilnehmenden Waschanlage tatsächlich gewaschen werden kann, diese Prüfung obliegt dem  EasyControl25-Kunden.
 
4. Die Nutzungsvereinbarung kommt durch Antrag des EasyControl25-Kunden und die anschließende Annahme des Antrags durch meine-waschstrasse zustande. meine-waschstrasse weist den EasyControl25-Kunden darauf hin, dass sie sich das Recht, vor Annahme eines Angebotes eine Bonitätsauskunft bei einer Wirtschaftsauskunft, wie etwa dem Verband der Vereine Creditreform e. V., der SCHUFA Holding AG oder der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co.KG, einzuholen vorbehält. Darüberhinaus behält sich meine-waschstrasse vor, vor Annahme des Antrags die Vorlage von Unterlagen aus denen sich die Unternehmereigenschaft des Antragsstellers ergibt (bspw. Gewerbeanmeldung), zu verlangen.
 

II. EasyControl25-Karte, QR-Codes und Identifizierung an der Waschanlage
 
1. Nach Abschluss der Nutzungsvereinbarung übersendet meine-waschstrasse dem EasyControl25-Kunden die beantragte Zahl von EasyControl25-Karten, die einen QR-Code und eine Nummer enthalten. Dieser QR-Code ist mit den für den EasyControl25-Kunden angelegten Daten verbunden (je nach Wahl des EasyControl25-Kunden im Anmeldeformular Kennzeichen und/oder PIN).
 
2. Der EasyControl25-Kunde ist verpflichtet, die EasyControl25-Karte bei jeder Nutzung vorzuweisen. Durch ein Identifikationsgerät scannt/erfasst das Bedienungspersonal der teilnehmenden Waschanlagen den QR-Code und damit die Nutzungen der EasyControl25-Kunden und gibt sie an das meine-waschstrasse-System weiter. Dadurch kann die Abwicklung an der Waschanlage bargeldlos erfolgen. Der Vertrag über die eigentliche Autowäsche kommt jedoch zwischen der jeweiligen Waschanlage und dem EasyControl25-Kunden unmittelbar zustande, meine-waschstrasse wird insoweit lediglich als Vermittler tätig.
 
3. Zusätzlich wird zur Legitimation der Nutzungsberechtigung das vom EasyControl25-Kunden hinterlegte Kennzeichen des Fahrzeugs (bei Beschränkung der Nutzungsberechtigung auf ein Fahrzeug oder einzelne Fahrzeuge) oder ein von meine-waschstrasse zur Verfügung gestellter PIN-Code abgefragt. Bei bestehender Nutzungsberechtigung wird die Wäsche auf das Kundenkonto gebucht.
 
4. meine-waschstrasse stellt dem EasyControl25-Kunden einen durch Benutzername und Passwort geschützten Zugang zu einer, von meine-waschstrasse betriebenen, Internetplattform zur Verfügung. Auf dieser Internetplattform kann der EasyControl25-Kunde für seine EasyControl25-Karten eigenständig Fahrzeugdaten und entsprechende Beschränkungen auf ein Fahrzeug oder einzelne Fahrzeuge, Begrenzungen von Waschpreisen pro Wäsche oder Monat sowie Kostenstellen anlegen.
 
5. Über seinen persönlichen Login kann der EasyControl25-Kunde laufend auf der, von meine-waschstrasse zur Verfügung gestellten, Internetplattform Auswertungen zum Waschverhalten seiner EasyControl25-Karten einsehen.
 
6. meine-waschstrasse ist dazu berechtigt, die Nutzungsberechtigung der EasyControl25-Karte zu widerrufen, insbesondere wenn:
a) Der EasyControl25-Kunde sich im Zahlungsverzug befindet;
b) Bei einer EasyControl25-Karte mit PIN-Code der PIN-Code dreimal falsch eingegeben wurde;
c) Die Nutzung durch Eigenbeschränkung des EasyControl25-Kunden (siehe Ziff. II.4.) ausgeschlossen ist.
 

III. Vermeidung von Missbrauch der EasyControl25-Karten oder des QR-Codes
 
1. Zu anderen als den unter Ziff. II.2. und II.3. genannten Überprüfungen sind die Waschanlagenbetreiber und ihr Personal nicht verpflichtet. Erfolgt eine Nutzung der EasyControl25-Karten nach erfolgreicher Überprüfung 
a) des QR-Codes und 
b) des Kennzeichens bzw. der PIN, 
so gilt die Nutzung im Verhältnis zwischen meine-waschstrasse und dem EasyControl25-Kunden als berechtigt und von dem EasyControl25-Kunden durchgeführt.
 
2. Bei EasyControl25-Karten mit PIN-Code sind PIN-Code und EasyControl25-Karte strikt getrennt zu verwahren bzw. vor dem Zugriff Dritter zu sichern. Keinesfalls darf die PIN auf der EasyControl25-Karte notiert oder im Smartphone ungeschützt gespeichert werden. Für einen Missbrauch haftet allein der EasyControl25-Kunde, es sei denn, meine-waschstrasse hätte den Missbrauch zu vertreten.
 
3. Im Fall eines Verlustes, Abhandenkommens oder Diebstahls von der SuperFlat-Karte ist der SuperFlat-Kunde verpflichtet meine-waschstrasse unverzüglich entweder unter der folgenden Service-Numme (+49 (0) 6301- 320 70 - 500) oder per Email an info@meine-waschstrasse.de hierüber zu informieren. meine-waschstrasse wird die betreffende SuperFlat-Karte während der normalen Arbeitszeiten (wochentags 9.30 - 15.30 Uhr)  unverzüglich nach Mitteilung durch den SuperFlat-Kunden, andernfalls unverzüglich nach der Arbeitsaufnahme sperren. Alternativ kann der SuperFlat-Kunde selbst die betroffene SuperFlat-Karte jederzeit über seinen persönlichen Login sperren.


IV. Nutzbarkeit der Waschanlagen
 
1. EasyControl25-Kunden können an der Waschanlage jedes unter der EasyControl25-Karte zugelassene Waschprogramm zur bargeldlosen Wäsche wählen. Wählen sie ein teureres Waschprogramm oder ist das im Vorfeld festgelegte Waschbudget überschritten, ist der jeweilige Aufpreis in bar an der jeweiligen Waschanlage zu entrichten.
 
2. Ein Nutzungsanspruch besteht (neben den Einschränkungen aus Ziff. II.6.) ausschließlich während der Öffnungszeiten der vom EasyControl25-Kunden ausgewählten Waschanlage.
 

V. Gebühren, Abrechnung, Einzugsermächtigung; Umsatzsteuer und Verzug
 
1. meine-waschstrasse stellt dem EasyControl25-Kunden die vereinbarte Grundgebühr zum jeweiligen Monatsbeginn im Voraus in Rechnung.
 
2. meine-waschstrasse übersendet die Rechnungen per E-Mail an den EasyControl25-Kunden. Der EasyControl25-Kunde ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen erhält und meine-waschstrasse eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse übersendet. Der EasyControl25-Kunde kann der Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird meine-waschstrasse die Rechnungen in Papierform an den EasyControl25-Kunden übersenden. In diesem Fall hat der EasyControl25-Kunde die Mehrkosten für die Übersendung der Rechnung in Papierform und das Porto hierfür zu tragen. Der EasyControl25-Kunde ist dafür verantwortlich, dass ihm die elektronischen Rechnungen zugehen können. Störungen an den Empfangseinrichtungen oder sonstige Umstände, die den Zugang verhindern, hat der EasyControl25-Kunde zu vertreten. Eine Rechnung ist zugegangen, sobald sie im Herrschaftsbereich des EasyControl25-Kunden eingegangen ist. Sofern eine Rechnung nicht zugeht oder nicht empfangen werden kann, wird der EasyControl25-Kunde die meine-waschstrasse hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Meine-waschstrasse übersendet in diesem Fall eine Kopie der Rechnung erneut und bezeichnet diese als Kopie. Sofern die Störung in der Möglichkeit der Übersendung nicht zeitnah beseitigt wird, ist meine-waschstrasse berechtigt, bis zur Behebung der Störung Rechnungen in Papierform zu versenden. Die Kosten für die Übersendung von Papierrechnungen trägt der EasyControl25-Kunde.
 
3. Der EasyControl25-Kunde vereinbart mit meine-waschstrasse das SEPA-Lastschriftverfahren und erteilt seiner Bank mit dem hierfür vorgesehenen Formular den Auftrag, bei Fälligkeit die von meine-waschstrasse vorgelegten Lastschriften einzulösen. meine-waschstrasse ist berechtigt, die fälligen Rechnungsbeträge vom Bankkonto des EasyControl25-Kunden abzubuchen. Die Rechnungen sind sofort fällig und werden in der Regel am dritten Bankarbeitstag nach Rechnungsdatum abgebucht. Bei unberechtigten oder solchen Rücklastschriften, die der Super-Kunde aufgrund mangelnder Kontodeckung verursacht, hat meine-waschstrasse einen Anspruch auf Ersatz der hierfür angefallenen Bankgebühren.
 
4. Gerät der EasyControl25-Kunde in Zahlungsverzug, so ist meine-waschstrasse berechtigt:
a) die Nutzungsmöglichkeit mit sofortiger Wirkung zu sperren. Hierfür fällt eine Sperrgebühr von 1,00 € pro EasyControl25-Karte an, jedoch mindestens 10,00 € pro Rechnung. Nutzt der EasyControl25-Kunde trotzdem Waschanlagen, muss er die Nutzung der Waschanlage vor Ort individuell zu den Konditionen der Waschanlage bezahlen. Holt der EasyControl25-Kunde die säumige Zahlung nach, wird die Nutzungsmöglichkeit der EasyControl25-Karte nach Zahlungseingang bei meine-waschstrasse wieder freigeschaltet.
b) die Nutzungsvereinbarung nach erfolgloser Mahnung fristlos zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht besteht jedenfalls, sofern der EasyControl25-Kunde mit den Zahlungen für zwei – nicht notwendigerweise aufeinanderfolgende – Monate in Verzug ist.
c) für jede Mahnung ab Eintritt des Verzuges pauschalierten Schadensersatz in Form einer Mahngebühr von 5,00 € zu erheben, wobei dem EasyControl25-Kunden der Nachweis vorbehalten bleibt, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe als die Pauschale entstanden ist.
 

VI. Fahrzeugwechsel, neue Fahrzeuge
 
1. Der EasyControl25-Kunde kann jederzeit die hinterlegten Fahrzeuge auswechseln, weitere Fahrzeuge hinzufügen oder einzelne Fahrzeuge herausnehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass er meine-wasch­strasse die neuen Fahrzeugdaten schriftlich mitteilt oder selbst mittels seines Logins auf www.meine-waschstrasse.de den Fahrzeugwechsel durchführt. Die EasyControl25-Karte kann unverändert weiterverwendet werden.
 
2. Der EasyControl25-Kunde kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit um weitere EasyControl25-Karten ergänzen, wenn er meine-waschstrasse die weiteren Fahrzeugdaten schriftlich mitteilt oder selbst die Erweiterung mittels seines Logins auf www.meine-waschstrasse.de vornimmt (Erweiterung des Fuhrparks). Neue EasyControl25-Karten werden entsprechend Ziff. II.1. erstellt und an den EasyControl25-Kunden versendet.
 

VII. Beginn, Laufzeit und Kündigung der Nutzungsvereinbarung
 
1. Diese Nutzungsvereinbarung kommt mit der Annahme des Antrages des EasyControl25-Kunden durch meine-waschstrasse nach Ziff. I.3. zustande. Die Vereinbarung wird für 1 Monat fest abgeschlossen, beginnend mit dem in der Mitteilung der Annahme des Antrags des EasyControl25-Kunden genannten Zeitpunkts, oder falls eine solche nicht gesondert erfolgt ist, mit dem anlässlich der &Übersendung der beantragten EasyControl25-Karte(n) genannten Datum. Die Vereinbarung verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren 1 Monat, falls sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum jeweiligen Vertragsende von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Eine Kündigung der Vereinbarung kann dabei auch für einzelne Fahrzeuge erfolgen. Werden in einer Kündigung einzelne Fahrzeuge nicht genannt, wird die Kündigung als Kündigung der gesamten Nutzungsvereinbarung gegebenenfalls zum jeweils nächstmöglichen Zeitpunkt behandelt. Das Recht beider Parteien zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein meine-waschstrasse zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung berechtigender wichtiger Grund liegt insbesondere vor wenn:
a) der EasyControl25-Kunde falsche Angaben zu personen-/unternehmensbezogenen Daten gemacht hat;
b) der EasyControl25-Kunde sich im Zahlungsverzug befindet; oder
c) ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des EasyControl25-Kundens gestellt wird.
 
2. Jede Kündigung bedarf der Textform (Fax oder E-Mail ausreichend). Im Fall der Kündigung durch den EasyControl25-Kunden ist sie stets direkt gegenüber meine-waschstrasse auszusprechen. Die Betreiber der Waschanlagen sind zur Entgegennahme von Kündigungen oder anderen Erklärungen im Zusammenhang mit dieser Nutzungsvereinbarung nicht berechtigt.
 

VIII. Preisänderungen, Änderungen dieser allgemeinen Bedingungen
 
1. meine-waschstrasse ist berechtigt, eine angemessene Preisänderung mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit anzukündigen. meine-waschstrasse wird den EasyControl25-Kunden bei Angabe einer E-Mail-Adresse per E-Mail, in allen anderen Fällen per Post, jeweils an die zuletzt angegebene Adresse, auf die Änderung hinweisen. Der EasyControl25-Kunde ist berechtigt, der Preisänderung binnen 10 Tagen nach Zugang der Mitteilung schriftlich bzw. per E-Mail zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, so wird die Preisänderung wie angekündigt wirksam. Hierauf wird meine-waschstrasse den EasyControl25-Kunden in der Mitteilung hinweisen. Widerspricht der EasyControl25-Kunde rechtzeitig, bleibt es bei den bisherigen Preisen. meine-waschstrasse hat jedoch das Recht, die Vereinbarung mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit zu kündigen.
 
2. Preisreduzierungen sind zu jedem beliebigen Zeitpunkt und mit sofortiger Wirkung möglich.
3. Ziff. VIII.1. gilt entsprechend für angemessene Änderungen dieser allgemeinen Bedingungen.
 

IX. Haftung
 
1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet meine-waschstrasse unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
 
2. Im übrigen haftet meine-waschstrasse bei einfacher Fahrlässigkeit nur im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere solche, deren Erfüllung Voraussetzung für die vom EasyControl25-Kunden mit der Durchführung dieser Vereinbarung verfolgten Zwecke ist und auf deren Einhaltung der EasyControl25-Kunde vernünftigerweise vertrauen darf. Hierbei ist die Haftung von meine-waschstrasse auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Zudem ist die Haftung von meine-waschstrasse hierbei pro Schadensfall auf 1.000,00 € und pro Kalenderjahr insgesamt auf 25.000,00 € beschränkt.
 

X. Schlussbestimmungen
 
1. Zuständig für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind ausschließlich die Gerichte am Sitz von meine-waschstrasse in Kaiserslautern.
 
2. Alle Nebenabreden zur Nutzungsvereinbarung bedürfen der Schriftform (Fax oder E-Mail ausreichend). Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Der EasyControl25-Kunde ist verpflichtet, meine-waschstrasse unverzüglich alle Änderungen der im Antrag angegebenen Stammdaten (insbesondere Adresse, E-Mail, Telefon, Bankverbindung) mitzuteilen.
 
3. Sollten einzelne oder mehrere dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar sein oder sollte sich in der Gesamtheit der Bedingungen eine Lücke offenbaren, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
 
4. Die Parteien sind alsdann verpflichtet, anstelle der unwirksamen und/oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke eine Regelung zu treffen, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.